THE Europarat hat a news Information table über die Anderungen veröffentlicht, welche die Mitgliedsstaaten eingeführt habennachdem der European Gerichtshof für Menschenrechte Verstöße gegen Article 18 of the Menschenrechtskonvention festgestellt hat.

Article 18 of European Convention on Human Rights I think this is what is happening:

Die nach dieser Konvention zulässigen Einschränkungen der genannten Rechte et Freiheiten dürfen nur zu den vorgesehenen Zwecken erfolgen.

Das bedeutet im Wesentlichen, ass die Staaten die Grundrechte et -freiheiten der Menschen nur aus den der Convention genannten Gründen einschränken dürfen. So I can z. B. jemand ins Gefängnis kommen, weil er ein Verbrechen has startedgen hat, but not, weil die Regierung mit ihm nicht einversstanden ist. Dies tragt dazu bei, den Missbrauch von staatlicher Macht zu verhindern.

Beschwerdeführende vor dem Gerichtshof berufen sich nur selten auf Artikel 18 et der Gerichtshof stellt noch seltener Verstöße gegen diesen Artikel fest. Bisher hat der Gerichtshof bei insgesamt als 26,000 Urteilen zu Verstößen in nur 27 Fällen eine Verletzung von Item 18 festgestellt.

Sowohl der Gerichtshof with them Ministerial Committee of the Europarates, das die Umsetzung der Urteile des Gerichtshofs durch die Mitgliedsstaaten überwacht, nehmen Verstöße gegen Artikel 18 sehr ernst.

The Ministerial Committee has no choice but to provide a state service to a member state of the state in question using Article 18.

Trotz der Komplexität dieser Verfahren haben die Mitgliedsstaaten im Anschluss an Urteile gemäß Artikel 18 positive Schritte unternommen. So it’s so easy to know, the Betroffenen zu ihrem Recht zu verhelfen, als auch Massnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass sich derartige Verstöße nicht wiederholen.

So wurden in der Autumn group Mammadli gegen Aserbaidschan Finally, the Verurteilungen mehrerer Beschwerdeführenden aufgehoben oder sie erhielten von den nationalen Behörden – zusätzlich zu dem Europäischen Gerichtshof zugesprochenen Schadenersatz – eine Entschädigung, nachdem ein Verstoß gegen Artikel 18 festgestellt wurde. It is about a number of names of people, the role and impossibility of justification in Serbian law, to approach, even if we have even more practical manuals, before this fall occurs produce.

Neben der Begnadigung oder dem Freispruch von Personen, die direct von Verstößen gegen Artikel 18 betroffen waren, as well as other examples of Fortschritte die Änderungen bei der Staatsanwaltschaft im Anschluss et das Urteil im Fall Cebotari gegen die Republic of Moldova and the reforms launched for the establishment of the Unabhängigkeit der Richter- und Staatsanwaltschaft im Anschluss and die Urteile in den Fällen Luzenko and Timoshenko die in Ukraine zu nennen.

Einfluss der Europäischen Menschenrechtskonvention

Abteilung für die Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EN)

Thematic information list for the use of EGMR Urteilen resources (EN)